Postdemokratische Verhältnisse erscheinen erreicht, wenn...
a) ...die Medien durch beliebig erzeugte Empörungswellen die politische Meinungsbildung behindern und stattdessen einen emotional aufgeladenen Mob beschwören.
b) ...Politiker aufgrund persönlichen Fehlverhalten ihren Kopf "verlieren", aber ihre politischen Fehler unbehelligt bleiben.
c) ...die Demokratie sich allmählich zu einer Oligarchie verwandelt, während das Volk betäubt zuschaut.
d) ...paradoxe politische Entscheidungen nur in einem zeitlich begrenzten Kontex betrachtet werden.
e) ...Sündenböcke statt Schuldige in Verantwortung gezogen werden.
f) ...breite Teile der Bevölkerung sozial kälter werden und immer mehr verrohen.
g) ...sich Demonstrationen, Unruhen und Aufstände mehren.
h) ...Politik die Grenzen des Verständlichen verlassen hat und irgendwo in der Ideoligie herumschwirrt.
Nähere Erläuterung und weiterführende Links:
a) "Durch mediale Empörung werden – wenn’s hoch kommt – einige Figuren ersetzt, mehr ändert sich nicht. Was sich jedoch ändert, sind Intensität und Umsatzmenge der Empörung – bei weitgehend fehlender Gewichtung der Fälle. (...) Es kommt nur darauf an, wessen „Abschuss“ gerade ins politische und geschäftliche Kalkül passt. Insofern haben die Empörungswellen etwas Beliebiges – und in ihrer Dimension Unberechenbares. (...) Man könnte deshalb von einer Dauerempörung sprechen, die letztlich nicht den Verstand schärft, sondern den Mob erzeugt." (aus: http://www.wolfgangmichal.de/?p=1450)
b) "Man kann die Rücktritte der letzten Jahre durchgehen: Otto Graf Lambsdorff musste als Bundeswirtschaftsminister wegen der Flick-Spenden-Affäre gehen; Max Streibl musste wegen einer Amigo-Geschichte als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten; Bundesverkehrsminister Günther Krause (...) wurde zum Verhängnis, dass seine Frau ein Putzhilfe teilweise aus Fördermittel des Arbeitsamtes bezahlte; der bayerische Justizminister Alfred Sauter fiel, weil er zum Sündenbock einer Wohnungsbauaffäre erklärt wurde; der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel war nicht mehr zu halten, weil er ein falsches Ehrenwort gab. Der vormalige Bundespräsident Johannes Rau, wurde wegen einer angeblichen Flugaffäre gejagt (...). Die allermeisten Rücktritte von Politikern in der Nachkriegszeit, wenn sie nicht aus eigener Entscheidung ihren Platz räumten, wurden wegen persönlichen Verfehlungen erzwungen." (aus: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11660)
d) Ein schönes Beispiel sind die Schuldenbremse und die geplanten Steuersenkungen für 2013/14, wobei die die Steuersenkungen die Einhaltung der Schuldenbremse natürlich erschweren werden. Die wesentliche Krux an den Steuersenkungen sind hier näher beleuchtet.
e) In der Schuldenkrise heißt es, der Staat habe über seine Verhältnisse gelebt. Der Sozialstaat könnte man sich nicht leisten. "Doch drei Viertel der Schulden haben andere Ursachen - zum Beispiel die deutsche Einheit"
f) Anzuführen wäre hierbei die Langzeit Studie "Deutsche Zustände" unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer (http://www.heise.de/tp/artikel/33/33857/1.html) oder der wieder aufflammende Hass gegen Sinti und Roma
h) "(...) man habe sich ja schließlich in der sogenannten Lissabon-Strategie darauf geeinigt, die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas zu verbessern. (...) Es ist aber ganz fundamental falsch, weil Wettbewerbsfähigkeit immer ein relatives Konzept ist. Man kann seine Wettbewerbsfähigkeit immer nur zu Lasten eines anderen verbessern." (aus: "Wer im Glashaus sitzt")
Weitere interessante Gedanken: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11550
Anmerkung:
Natürlich kann man die oben angeführte Liste weiter ergänzen, wie z.B. mit dem Anstieg von politischen, radikalisierten Bewegungen oder die enorme Lücke zwischen Arm und Reich. Wer daher von diesen Überlegungen noch nicht genug hat, kann noch z.B. Europa 2011 mit Deutschland 1931 vergleichen. Außerdem lohnt es sich regelmäßig nachdenkseiten zu lesen und - besonders wichtig - die Geschehen detailiert zu beobachten, dazu Überlegungen anzustellen und mit Vorangegangenen zu verbinden.
Natürlich kann man die oben angeführte Liste weiter ergänzen, wie z.B. mit dem Anstieg von politischen, radikalisierten Bewegungen oder die enorme Lücke zwischen Arm und Reich. Wer daher von diesen Überlegungen noch nicht genug hat, kann noch z.B. Europa 2011 mit Deutschland 1931 vergleichen. Außerdem lohnt es sich regelmäßig nachdenkseiten zu lesen und - besonders wichtig - die Geschehen detailiert zu beobachten, dazu Überlegungen anzustellen und mit Vorangegangenen zu verbinden.
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