Aus der Rede Christopher Lauers vom 12.1.2012 zur Regierungserklärung Klaus Wowereits, der Regierende Bürgermeister Berlins:
"(...) Sie [Wowereit] haben heute verkündet, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll. Wie wird es passieren? Durch Gesetze. Wer beschließt diese Gesetze? Dieses Haus. Aber: Wo werden diese Gesetze geschrieben? Wer von den hier anwesenden Abgeordneten ist denn Herr oder Frau Referentenentwurf? Wo sitzt denn der Referent? Der sitzt in der Verwaltung. Es ist traurige Realität, dass dieses Haus seiner Verfassungsmäßigen Aufgabe, Gesetze aus seiner Mitte entstehen zu lassen, nicht mehr nachkommt. Die traurige Realität wird es sein, dass jede Änderung in den nächsten fünf Jahren aus dem Senat kommen und in diesem Haus von Seiten der Koalition mal mehr, mal weniger Zähneknirschend abgenickt werden wird. Und die Opposition wird schreien. Und die Opposition wird Vorschläge machen und die Koalition wird schreien. Und hier spreche ich explizit die Hinterbänkler in den Fraktionen an: Habt ihr euch das so vorgestellt, ist es euch das Wert? Fünf Jahre lang das abzunicken was Herr oder Frau Referentenentwurf in irgendeiner Senatsverwaltung geschrieben haben?
Das Freie Mandat, verfassungsmäßig verankert, wird im Abgeordnetenhaus von Berlin Woche um Woche zur Makulatur. Wer hat denn hier noch das Rückgrat, seiner Fraktion öffentlich zu widersprechen?
Dieses Unterordnen unter die Fraktion, die sich wiederum dem Senat unterordnet, das ist eine Gefahr für die Demokratie. Wenn wir hier von den Gefahren des Lobbyismus und mehr Transparenz im Haus sprechen, dann verkennen wir, dass der Lobbyist zu demjenigen geht, der das Gesetz schreibt und nicht etwa zu dem, der das Gesetz nur noch abzunicken hat. Es finden in diesem Haus keine Debatten mehr statt, sondern ein auf Koalition und Opposition verteiltes Kasperletheater. Es findet eine Machtkonzentration auf den Senat statt, die nicht gesund ist. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Stadt Berlin steht ist es bemerkenswert, dass wir als Parlamentarier, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind, uns so etwas gefallen lassen. (...)"
Die komplette Rede kann man hier nachlesen.
Das Video zur Rede findet sich auf Youtube.
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